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Parliament. Vote of November 26. Disraeli's Budget

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Karl Marx

Parlamentsbericht -

Die Abstimmung vom 26. November -

Disraelis Budget

["New-York Daily Tribune" Nr. 3650 vom

28. Dezember 1852]

London, Freitag, 10. Dez. 1852

Meine Prognose , daß die wiederaufgenommenen Parteikämpfe im Parlament zu bedeutenden Ergebnissen führen wurden, hat sich erfüllt. Bei der Eröffnung der Sitzungsperiode verfügte die Opposition gegenüber den Ministern über eine negative Majorität; seither haben aber die einzelnen kollidierenden Fraktionen, aus denen diese Majorität zusammengesetzt war, sich gegenseitig gelähmt. Als am 26. November das Unterhaus statt der "radikalen" Freihandelsresolution von Villiers das zweideutige Amendement Palmerstons annahm, bot es das Bild allgemeiner Auflösung sämtlicher alter parlamentarischer Parteien, die aus den Fugen geraten waren und sich allesamt gegenseitig hintergingen.

Villiers' Resolution, die das Gesetz von 1846 als "weise und gerecht" bezeichnete, war abgefaßt worden, ohne daß Cobden und Bright, die Freihändler par excellence <reinsten Wassers>, darum gewußt hatten. Die Whigs hatten beschlossen, die Interessen der Freihändler zu unterstützen, wollten ihnen jedoch nach dem erhofften Siege weder die Initiative noch einen Anteil an der Regierung zugestehen. Russell, der die vom Ministerium als so anstößig empfundenen Worte "weise und gerecht" ursprünglich geprägt hatte, stimmte dem Amendement Grahams zu; die Peeliten, denen sich die Ministeriellen anschlossen, brachten einen Antrag ein, der den Freihandel für die Zukunft als zweckdienlich anerkannte, ihn für die Vergangenheit jedoch verwarf und den Tories freie Hand gibt, Entschädigungen für die Verluste zu gewähren, die durch das Gesetz von Sir Robert Peel <Aufhebung der Korngesetze> verursacht worden waren. Diese

selben Peeliten verwarfen das Amendement Disraelis und schickten sich an, die ursprüngliche Freihandelsresolution zu unterstützen, indem sie auf ihren eigenen Antrag zurückkamen. Schon im Begriffe zu siegen, wurden die Whigs durch Palmerstons Auftreten geschlagen, der das Amendement Grahams aufnahm und so mit Hilfe der Peeliten den Ministeriellen zum Sieg verhalf. Dieser Sieg selbst, errungen von einem Schutzzollministerium, bestand im Grunde in der Anerkennung des Freihandeis und wurde ausschließlich bekämpft von den 53 entschiedensten Anhängern der ministeriellen Partei. Ein Kunterbunt von falschen Positionen, Partei-Intrigen, Parlamentsmanövern, gegenseitigen Verrätereien usw., das ist das Resümee der Debatte vom 26. November, in der die Politik des Freihandels offiziell anerkannt wurde, in der aber Protektionisten sie erläuterten, Protektionisten sie vertraten und Protektionisten mit ihrer Durchführung beauftragt wurden.

Ich habe in einem früheren, noch vor Beginn der Sitzungsperiode geschriebenen Briefe schon angedeutet, daß Disraeli, nachdem er selbst in seinen Wahlreden die Wiedereinführung der Korngesetze fallengelassen, die Grundherren durch eine Steuerreform zu entschädigen gedachte, die es den Pächtern ermöglichen sollte, ihre alten Pachtzinsen aus der Zeit des Schutzzolls weiterzuzahlen. Indem er einen Teil der jetzigen Steuerlast von den Schultern der Pächter nimmt und der Masse des Volkes aufbürdet, schmeichelt sich Disraeli, ein weit brauchbareres Allheilmittel für die notleidenden Grundherren gefunden zu haben als das alte unsichere Schutzzollsystem, das es direkt auf den Magen der Masse abgesehen hatte. Nunmehr auf ihre Taschen zu spekulieren, das ist der geniale Plan Disraelis, den er in seinem Budget offenbart und am 3. d.M. dem Unterhause vorgelegt hat und über dessen Schicksal die Debatte heute nacht wahrscheinlich entscheiden wird.

Es gehört zu den Gepflogenheiten deutscher Regierungen und deutscher Philanthropen von "Maßregeln zur Hebung der arbeitenden Klassen" <In der "N.-Y.D.T." englisch und deutsch> zu sprechen. Nun, Mr. Disraelis Budget könnte man mit Fug und Recht eine Reihe von "Maßregeln zur Hebung der müßigen Klassen" nennen. Aber ebenso wie sich derartige Maßregeln bei den deutschen Regierungen und Philanthropen regelmäßig als reiner Schwindel herausstellten, so ist auch der Plan, den der Schatzkanzler Englands zugunsten der müßigen Klassen jetzt im Sinne führt, der reinste Humbug, der die Pächter nur dazu bringen soll, ihre jetzigen hohen Pachten um so bereitwilliger zu zahlen, als man ihnen den Köder einer scheinbaren Minderung ihrer Lasten vorgaukelt -

eine Täuschung, die er ihnen nur glaubhaft machen kann, wenn er an der städtischen Bevölkerung einen wirklichen und offensichtlichen Betrug verübt.

Lange schon hatte Disraeli sein Budget höchst geheimnisvoll angekündigt und der Welt nichts weniger als ein achtes Wunder versprochen. Sein Budget sollte "dem Interessenstreit ein Ende machen, den mörderischen Kampf der Klassen beenden", "alle zufriedenstellen, dabei keinen benachteiligen", die "verschiedensten Interessen zu einer aufblühenden Gemeinschaft verschmelzen", "erstmalig eine Harmonie zwischen unseren Systemen des Handels und der Finanzen schaffen, indem es neue Grundsätze aufstellt", die aus dem Nebel der Zukunft auftauchen .

Betrachten wir nun die Offenbarungen, die jetzt nicht mehr der nebelhaften Zukunft angehören, sondern bereits seit einer Woche dem englischen Parlament und der ganzen Welt bekannt sind. Wie es sich für Offenbarungen solcher Mysterien schickt, hat sie Disraeli mit gebührendem Zeremoniell und wichtigtuerischem Gehabe vorgetragen. Peel hat 1842 zu seiner Finanzvorlage zwei Stunden gebraucht. Disraeli sprach volle fünf Stunden. Eine Stunde brauchte er, um lang und breit darzulegen, daß die "Notleidenden" keinerlei Not litten; eine zweite, um zu sagen, was er für sie nicht gedenke zu tun, wobei er sich mit Walpoles, Packingtons, Malmesburys und seinen eigenen früheren Erklärungen in Widerspruch brachte; und den Rest der fünf Stunden füllte er mit der Auseinandersetzung des Budgets und mit allerhand Episoden über die Lage Irlands, über Landesverteidigung, voraussichtliche administrative Reformen und anderen unterhaltsamen Dingen.

Die wichtigsten Punkte des Budgets sind folgende:

1. Die Schiffahrtinteressen . Ein Teil der Leuchtturmgebühren wird herabgesetzt, was etwa 100.000 Pfd.St. jährlich ausmacht; das bedeutet etwas weniger als sechs Pence jährlich pro Tonne und wird den Schiffahrtinteressen frühestens um die Mitte des nächsten Jahres zugute kommen. Die Belastung mit Transitzöllen soll ganz aufhören. Einige Befugnisse der Admiralität, die Ärgernis bei der Handelsmarine erregt hatten, sollen abgeschafft werden: So sollen z.B. Offiziere der Marine, die in fremden Häfen Seeleute abwerben, nicht auf der sofortigen Auszahlung der Löhnung bestehen dürfen; Fahrzeugen in Seenot sollen sie unentgeltlich Hilfe leisten, und in den Hafen sollen sie zivile Fahrzeuge nicht von den günstigsten Ankerplätzen vertreiben. Endlich soll das Unterhaus eine Kommission für Lotsenwesen und Ballastangelegenheiten einsetzen. Soweit die Schiffahrtinteressen. Damit aber die Freihändler sich nicht etwa irgendwelcher positiver Konzessionen rühmen, die ihnen durch diese Maßnahmen gemacht werden, erfahren die Zölle auf Bauhölzer keine weitere Senkung.

2. Die Kolonialinteressen . Es wird gestattet, den noch unter Zollverschluß befindlichen Zucker zu raffinieren, so daß künftig der Zoll erst von dem verkäuflichen raffinierten Zucker erhoben wird, statt schon vom Rohprodukt. Außerdem soll die chinesische Einwanderung nach Westindien gefördert werden, um die Pflanzer mit genügenden, billigen Arbeitskräften zu versehen. Die Differentialzölle auf Zucker sollen nicht abgeschafft werden.

3. Malz- und Hopfensteuer . Die Malzsteuer wird auf die Hälfte ermäßigt, was nach Disraelis Behauptung eine Mindereinnahme von 2.500.000 Pfd.St. zur Folge hätte. Ebenso sollen die Gebühren auf Hopfen um die Hälfte ermäßigt werden, was ebenfalls einen Ausfall von etwa 300.000 Pfd.St. verursachen würde. Diese Ermäßigungen sollten vom 10. Oktober 1853 an in Kraft treten. Das Verbot der Malzeinfuhr soll fallen, und auf ausländischen Hopfen und ausländisches Malz sollen Einfuhrgebühren nur in Höhe der Akzise erhoben werden.

4. Tee . Der jetzige Zoll soll von 2 sh. 2 1 / 4 d. auf 1 sh. pro Pfund für alle Qualitäten herabgesetzt werden, doch soll diese Herabsetzung schrittweise, innerhalb der nächsten sechs Jahre, vorgenommen werden, so daß im Jahre 1853 4 1 / 4

d. und in jedem folgenden Jahre bis 1858 je 2 d. weniger erhoben werden. Für 1853 würde das eine Mindereinnahme von 400.000 Pfd.St. bedeuten.

5. Besitz- und Einkommensteuer . Diese Steuer, die nur bis zum 5. August 1853 bewilligt war, soll auf drei Jahre erneuert werden; die Höhe soll dieselbe bleiben, jedoch soll die Verteilung geändert werden. Es soll unterschieden werden zwischen der Belastung von Grundeigentum und der Belastung von Einkommen aus industriellen Unternehmungen. Grundeigentum und Staatspapiere sollen nach wie vor mit 7 d. pro Pfund belastet werden, während für Einkommen aus industrieller Tätigkeit (Pächter, Handel und Gewerbe, freie Berufe und Gehälter) eine Herabsetzung von 3 auf 2 Prozent vorgesehen ist, so daß für letztere nur mehr 4 3 / 5 d. vom Pfund zu bezahlen sind. Andererseits soll die Grenze der Steuerfreiheit von 150 auf 100 Pfd.St. pro Jahr, bei Grundeigentum und Staatspapieren auf 50 Pfd.St. pro Jahr herabgesetzt werden. Um allen Verlusten der Pächter durch diese Änderungen vorzubeugen, sollen diese, statt wie bisher die Hälfte, jetzt nur mehr ein Drittel ihres Pachtzinses versteuern, so daß alle Pächter, die jährlich für weniger als 300 Pfd.St. pachten, Steuerfreiheit genießen. Die Kirche erhält ein Geschenk, indem Pfarrer mit einem Einkommen von jährlich 100 Pfd.St. keine Steuern zahlen. Endlich soll die Einkommensteuer zum erstenmal auf Irland ausgedehnt werden, aber keineswegs auf die Grundbesitzer, sondern nur auf Einkommen aus Staatspapieren oder Gehältern.

6. Haussteuer . Diese soll auf alle Mieter von Häusern ausgedehnt werden, die 10 Pfd.St. pro Jahr bezahlen, nicht wie bisher nur auf Mieter von Häusern, die auf 20 Pfd.St. jährlicher Miete taxiert sind. Weiterhin soll der Steuersatz verdoppelt werden von 6 d. pro Pfund auf 1 sh. für Läden, und von pro Pfund 9 d. auf 1 sh. 6 d. für Wohnhäuser.

Bei diesem Budget käme also heraus:

Einerseits: die Ausdehnung der Einkommensteuer in England auf solche Klassen der Stadtbevölkerung, die bis jetzt davon befreit gewesen, und die Einführung der Einkommensteuer in Irland für Besitzer von Staatspapieren und für Staatsbeamte; die Ausdehnung der Haussteuer auf jene Klassen der Stadtbevölkerung, die bisher davon befreit gewesen, und die Verdoppelung der bisherigen Steuerrate.

Andererseits: die Verringerung der landwirtschaftlichen Malz- und Hopfensteuer um 2.800.000 Pfd.St., Herabsetzung der Abgaben der Schiffahrt um 100.000 Pfd.St. und Verminderung der Teezölle um 400.000 Pfd.St.

Der städtischen Bevölkerung ist eine Steuererhöhung zugedacht durch eine neue Einkommensteuer, eine Ausdehnung der Haussteuer auf weitere Steuerzahler und durch die Verdoppelung der Haussteuerrate, damit die ländliche Bevölkerung eine Steuerbefreiung in Höhe von 2.800.000 Pfd.St. gewinnt. Der kleine Ladenbesitzer, der besser bezahlte gelernte Arbeiter und der kaufmännische Angestellte müßten so ihr Teil zur neuen Haussteuer beitragen und sähen sich zum erstenmal einer Einkommensteuer unterworfen. Die Grund- und Bodensteuer beliefe sich demnach auf 7 d. vom Pfund, während auf Wohnhäusern 2 sh. 1 d. lasten würden. Die Herabsetzung der Teezölle ändert nichts an dem Zahlenverhältnis, weil sie im Vergleich zu der erhöhten direkten Besteuerung sehr klein ist und Land und Stadt gleichermaßen davon profitieren können.

Die vollständige Einkommensteuerfreiheit der irischen Grundherren und die Einschränkung der Besteuerung des Einkommens der englischen Pächter und Geistlichen ist eine offenbare Bevorzugung des Landes auf Kosten der Stadt. Wer aber gewinnt durch die Herabsetzung der Malzsteuer - der Grundherr, der Pächter oder der Konsument? Eine Herabsetzung der Steuern bedeutet eine Herabsetzung des Produktionsrisikos. Nach den Gesetzen der politischen Ökonomie würde eine Herabsetzung der Produktionskosten eine Herabsetzung der Preise mit sich bringen und weder dem Grundherrn noch dem Pächter zugute kommen sondern bloß dem Konsumenten.

Dabei sind aber zwei Umstände in Betracht zu ziehen. Erstens ist der Boden, auf dem in England erstklassige Gerste wächst, monopolisierter Boden, und es gibt ihn nur in Nottinghamshire, Norfolk usw.; der Einfuhr

von fremdem Malz ist aber dadurch eine natürliche Grenze gesetzt, daß weder Gerste noch Malz lange Seereisen vertragen. Zweitens besitzen die großen englischen Brauer praktisch ein Monopol, das hauptsächlich auf dem jetzigen System der Konzessionierung der Schankwirtschaften beruht, so daß noch nicht einmal die Abschaffung der Kornzölle ein Fallen der Preise von Porter und Ale verursachte.

So würde denn der Gewinn bei der Herabsetzung der Malzsteuer weder den Pächtern noch den Konsumenten zugute kommen, sondern nur zwischen den Grundherren und den großen Brauern aufgeteilt werden. Und da die verhaßten Steuerschikanen für die Landwirtschaft bestehen bleiben sollen, so würde das Einziehen der halben Summe denselben Betrag an administrativen Kosten verursachen wie für die bisherige ganze. Jetzt betragen die Kosten des Einzugs der Akzise in Höhe von 14.400.000 Pfd.St. 5 Pfd. 6 sh. je 100 Pfd.St. Nach der Steuerermäßigung von 3 Millionen würden sie 6 Pfd. bis 6 Pfd. 4 sh. ausmachen. Kurz, der Ertrag wäre kleiner und die unnützen Ausgaben um so größer.

So läßt sich also Disraelis Budget als eine Entschädigung der Grundherren zusammenfassen, "eine Entschädigung über alles Maß hinaus".

Dieses Budget hat aber noch ein andres höchst interessantes Merkmal.

Will man das System des Freihandels durchsetzen, so muß man vor allem das Finanzsystem ändern. Daher sagt Disraeli: "Wir müssen von der indirekten zur direkten Besteuerung zurückkehren." Und Disraeli hat recht.

Die direkte Besteuerung als die einfachste Art der Besteuerung ist auch zugleich der älteste und erste Steuermodus, und er entwickelt sich mit jener Gesellschaftsform, die auf dem Grundeigentum basiert. Die Städte führten später das System der indirekten Steuern ein; aber im Laufe der Zeit, mit der modernen Arbeitsteilung, mit dem System der Großindustrie und der direkten Abhängigkeit des einheimischen Gewerbes vom Außenhandel und vom Weltmarkt, gerät dieses System der indirekten Besteuerung in einen zwiefachen Konflikt mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen. An den Grenzen des Landes nimmt es die Form des Schutzzolls an und stört oder verhindert den freien Verkehr mit andern Ländern. Im Innern deckt es sich mit dem Eingreifen des Fiskus in die Produktion, verwirrt es die Wertrelation der Waren und stört es die freie Konkurrenz und den Austausch. Aus beiden Gründen wird daher seine Abschaffung zur Notwendigkeit, und das System der direkten Besteuerung muß wieder eingeführt werden. Diese allein läßt aber keine Täuschung zu, so daß jede Klasse genau merkt, welchen Anteil sie trägt an den Kontributionen für die öffentlichen Ausgaben. Darum gibt

es in England nichts Unpopuläreres als die direkte Besteuerung - Einkommensteuer, Vermögenssteuer, Haussteuer usw. Es fragt sich nun: Wie können die industriellen Klassen Englands, die der Freihandel zur Einführung der direkten Besteuerung zwingt, dieses System einführen, ohne den Unwillen des Volkes zu erregen und ohne ihre eigenen Lasten zu erhöhen?

Es gibt nur drei Möglichkeiten:

indem man die öffentliche Schuld angreift - aber das wäre eine Vergewaltigung des öffentlichen Kredits, eine Konfiskation, eine revolutionäre Maßnahme;

indem man hauptsächlich die Grundrente besteuert - aber auch das wäre ein Angriff auf das Eigentum, eine Konfiskation, eine revolutionäre Maßnahme;

indem man Anspruch erhebt auf die Kirchengüter - aber auch das wäre wieder ein Angriff auf das Eigentum, eine Konfiskation, eine revolutionäre Maßnahme.

"Auf keinen Fall", sagt Cobden "wir brauchen nur die öffentlichen Ausgaben einzuschränken, dann können wir auch die jetzige Steuerlast herabsetzen."

Das ist eine Utopie. Erstens erfordern die nationalen Beziehungen Englands mit dem Kontinent ständig wachsende nationale Ausgaben; zweitens hätte ein Sieg der industriellen Klasse, die Cobden vertritt, dieselben Folgen, denn der Krieg zwischen Kapital und Arbeit würde dadurch nur um so intensiver werden, und die Mittel zu seiner Unterdrückung müßten erhöht werden - mit anderen Worten, das Budget läßt keine Einschränkung zu. Ich resümiere also:

Der Freihandel drängt nach dem System der direkten Besteuerung; die direkte Besteuerung schließt revolutionäre Maßnahmen gegen die Kirche, die Grundherren und die Besitzer von Staatspapieren ein; diese revolutionären Maßnahmen bedingen ein Zusammengehen mit der Arbeiterklasse, und dieses Zusammengehen beraubt die englische Bourgeoisie der Hauptvorteile, die sie vom Freihandel erwartete, nämlich der unbegrenzten Herrschaft des Kapitals über die Arbeit.

Karl Marx

London, Friday, December 10, 1852

My predictions on the eventful results of the renewed party struggle in Parliament have been realized.’ At the opening of the session” the opposition commanded a negative majority against ministers; but the several conflicting fractions which composed that majority have, since then, mutually paralyzed each other. The House of Commons, on the 26th of November, when it adopted, instead of the “radical” free trade resolution of Mr. Villiers, the equivocal amendment of Lord Palmerston, offered the spectacle of universal and mutual cheating, of the general dissolution and dislocation of all the old parliamentary parties.

The resolution of Mr. Villiers, which designed the act of 18467” as “wise and just,” was drawn up without the knowledge of Cobden and Bright, the free traders par excellence. The Whigs had resolved to act for the interests of the free traders, without conceding to them either the initiative or any share in the Government, after the presumed victory. Russell, the original author of the words “wise and just,” so offensive to the ministry, gave his consent to the Graham amendment; the Peelites, joined by the Ministerialists, tendered a proposition which recognizes the expediency of free trade for the future, and denies it in the past, leaving the Tories at liberty to compensate for the losses sustained by the act of Sir Robert Peel; the same Peelites rejected the amendment of Disraeli, and reassuming their own proposition, prepared to support the original free trade resolution; the Whigs, on the very eve of triumph, routed by the appearance of

> On November 4, 1852.— Ed.

Palmerston, who took up the amendment of Graham, and thus, with the assistance of the Peelites, secured the victory to the Ministerialists; finally, the victory itself, won by a protectionist ministry, consisted in the recognition of free trade, and was opposed by none but the fifty-three most decided adherents of their own party. Such an imbroglio of false positions, party intrigues, Parliamentary maneuvers, mutual treasons, &c., is the résumé of the debate on the 26th, in which the policy of free trade was Officially acknowledged, but interpreted by Protectionists, represented by Protectionists, and to be carried out by Protection- ists.

In a former letter, written before the commencement of the session, I indicated already that Disraeli, after dropping himself, in his electioneering speeches, the restoration of the Corn Laws, intended to compensate the landlords in the shape of a tax reform, which would enable the farmers to continue to pay their old Protectionist rents.* By taking off the farmer’s shoulders part of the present weight of taxation, and imposing it on the backs of the mass of the people, Disraeli flatters himself to have discovered a panacea for the suffering landlords far more available than the old precarious system of protection which speculated directly on the stomachs of the multitude. To speculate on their pockets—such is the ingenious plan of Mr. Disraeli, now revealed in his budget, which, on the 3d inst., he laid before the House of Commons, and the fate of which will probably be decided in this night’s debate.

It is customary with German Governments and German philanthropists to talk of “measures for the elevation of the laboring classes.” (Massregeln zur Hebung der arbeitenden Klassen.) ?*! Now, Mr. Disraeli’s budget might not improperly be called a series of “measures for the elevation of the idle classes.” However, as in the case of our German Governments and philanthropists, such measures have regularly turned out mere shams, so also the plan at present contemplated by the English Chancellor of the Exchequer for the benefit of the idle classes is a plain humbug, intended to induce the farmers the more readily to pay their actual high rents, by holding out to them an apparent reduction of their burdens, a delusion which he can only practise upon them by some evident real defraudation of the town population.

Disraeli had, for a long time, mysteriously announced his

budget; he had promised the world with no less than an eighth miracle. His budget was to

“put a term to the strife of interests; to end the internecine war between classes;” to “give satisfaction to all, without damaging any of them,” to “melt the different interests in one flourishing community;” to “create for the first ime a harmony between our commercial and financial systems, by the establishment of new principles,” looming in the future.”

Let us now examine his revelations which no longer loom in the future, but have already since a week been communicated to the English Parliament and the world at large. As it behoves such revelations of mysteries, Disraeli introduced them with the fitting ceremonial and important-looking behavior. Peel, in his financial statement of 1842, had spoken for two hours; Disraeli takes no less than full five hours.” One hour he dilated in showing that the “suffering” interests do not suffer; another one in what he did not mean to do for them, on which occasion he contradicted Walpole’s, Packington’s, Malmesbury’s and his own former declarations; and the remainder of the five hours in the exposé of the budget, and sundry episodes on the condition of Ireland, the defense of the country, prospective reforms in the Administration, and other entertaining topics.

The principal features of the budget are as follows:

1. The Shipping Interest. A portion of the light dues is relaxed, amounting to about £100,000 per annum. This is a relief of less than sixpence per tun per annum, and cannot reach the shipping interest before the middle of the ensuing year. The charge for passing tolls is entirely to cease. Some of the powers of the Admiralty, which have given offense to the merchant navy, shall be done away with, viz.: the officers of the navy, if they enlist seamen of foreign stations, are not to require immediate payment of their wages—they are to furnish gratuitous assistance to vessels in distress—and in harbor they are not to drive peaceable craft out of the most eligible anchorage. Finally, a Committee of the

House of Commons, November 11, 1852 (The Times, No. 21271, November 12,

The Times, No. 21290, December 4, 1852, under the title “The Financial

House of Commons is to be appointed on the subject of pilotage and ballasting. So much for the shipping interest. Lest the free traders should boast of any positive concession made to them by these provisions, the remnant of the timber duties remains as it was.

2. Colonial Interest. Leave is granted to refine sugar in bond, so that henceforth duty will be payable upon the quantity of saleable refined sugar produced, instead of upon the raw produce itself. Besides this, the Chinese immigration to the West Indies is to be encouraged to supply the planters with a sufficient number of cheap labor. The differential duties on sugar shall not be abolished.

3. Malt-Tax and Hop-Duties. The malt-tax is to be reduced by one-half, which, according to Mr. Disraeli’s statement, would engender a loss of revenue amounting to £2,500,000. The hop-duties are likewise to be reduced to one-half, which would create another loss of about £300,000. These reductions are to take place on and from the 10th of October, 1853. Instead of the existing prohibition of foreign malt, and the actual duty on foreign hop, foreign hop and malt will be admitted at a duty corresponding to the excise-duty charged there.

4. Tea. The present duty shall be reduced from 2s.2'/, d. to ls. per 1b. upon all qualities, but this reduction shall be effected gradually within six years, so that in 1853 there will be a reduction of 4'/. d. and every following year of 2d. till the expiration of 1858. The reduction for the year 1853 would thereby amount to £400,000.

5. Property-and Income-Tax. This tax, which has only been voted until August 5, 1853, is to be renewed for three years, the amount remaining the same, but the distribution to be altered. There shall be a distinction between the charges on realized property and those on industrial income. Real properties and the funds continue to be charged at 7 pence the pound; while on industrial incomes (farmers, trades, professions, and salaries) an abatement on the charge from 3 per cent. upon 2 per cent. is projected. The latter are henceforth only to pay 5'/d. in the pound. On the other hand the standard of exemption shall be lowered from £150 to £100 per annum, and upon property and funds to £50 a year. To prevent all losses to farmers by this projected change, they are to be charged at the rate of one-third of the rent, in place of one-half at present, so that the alteration will exempt all farmers renting less than £300 a year. As a boon to the Church, all parsons with an income of £100 a year shall

remain exempt from the tax. Finally, the income-tax is for the first time to be extended to Ireland, not by any means, to the landlords, but only as far as regards funds and salaries.

6. House-Tax—This is to be extended to all occupiers of houses rented at £10 per annum, instead, as formerly, only to those occupiers of houses valued at £20 per annum. Besides, the rate of the house-tax shall be doubled, i.e., from sixpence in the pound on shops, and ninepence in the pound on dwelling-houses, to one shilling and one shilling sixpence respectively.

The résumé of this budget would be—

On one side: Extension of the income-tax in England to such classes of the town population as have hitherto been exempted from it, and introduction of the same into Ireland for fund- holders and public functionaries; extension of the house-tax to such classes of the town population as were hitherto exempted from it, and doubling of the rate of the tax. On the other side: Diminution of the agricultural malt-tax and hop-duty by £2,800,000; relief of the shipping interest by £100,000; reduction of the tea-duties by £400,000.

The town population is to receive an increase of taxation in the shape of a new income-tax, an extension of the house-tax, and a double rate of the same, in order to relieve the rural population of a tax-amount of £2,800,000. The small shopkeeper, the better- paid mechanic and the commercial clerk would thus find them- selves contributors to the house-tax, and become for the first time subject to the income-tax. The land accordingly would have to pay sevenpence in the pound, while dwelling-houses would pay two shillings one penny. The reduction in the tea-duties does not affect this proportion, its amount being comparatively very small with regard to the increased direct taxation, and its advantages being alike accessible to the country and to the towns.

The exemption of Irish landlords from all income-tax, of English farmers and clergymen from the extended income- tax, is manifestly a favor bestowed on the country at the cost of the towns. But who is the gainer by the reduction of the malt-tax—the landlord, the farmer, or the consumer? A reduction of taxes is a reduction of the risks of production. According to the laws of political economy, a reduction in the costs of production would involve a reduction of prices, and consequently benefit neither the landlord nor the farmer, but only the consumer.

There are, however, two circumstances to be considered in this case. In the first place, the soil on which first-rate barley can be grown is monopoly land in England, and restricted to Notting-

hamshire, Norfolk, etc., while the foreign supply of malt is limited by the nature of the commodity itself, neither barley nor malt being able to support long sea-voyages. Secondly, the large English brewers virtually possess a monopoly, chiefly supported by the present license system, so that even the abolition of the Corn Laws has effected no fall in the prices of porter and ale.

Thus, then, the gain on the reduction of the malt-tax would neither be in favor of the farmer nor the consumer, but only become divided between the landlords and the great brew- ers.— And as the odious interference of the excise with agriculture is to be maintained, the collecting of half the sum of the former taxes would continue to absorb the same amount of administrative costs as that of the whole did before. At present, the costs of collecting £14,400,000 of excise duties amount to £5 6s per cent. After the reduction of the tax by three millions, the rate would amount from £6 to £6 4s. Briefly, there would be so much less profit, and so much mischievous expense more.

The budget of Disraeli thus resumes itself into a compensation to landlords; “a compensation with a revenge.”

But this budget has yet another no less interesting feature.

If you want to carry your commercial system of free trade, you have first of all to change your financial system. “You have to return from indirect taxation to direct taxation,” says Disraeli, and Disraeli is right.

Direct taxation, as the most simple, is also the most ancient and first mode of taxation, contemporaneously with a state of society based on landed property. The towns afterward introduced the system of indirect taxation, but in the course of time, with the modern division of labor, the system of Great Industry, and the direct dependence of the home trade upon the foreign trade and the market of the world, the system of indirect taxation comes into a twofold conflict with the social wants. On the frontiers it becomes identical with protective duties, and disturbs or prevents the free intercourse with other countries. In the interior it is identical with fiscal interference in production—unsettles the relative value of commodities, and disturbs free competition and exchange. From both these reasons its abolition becomes a necessity. The system of direct taxation must be returned to. But direct taxation admits of no delusions, and every class perceives exactly what share it has in the contribution towards the public expenses. Nothing is therefore less popular in England than direct taxation, income-tax, property-tax, house-tax, etc. Now the question is, how the industrial classes of England, forced by free trade to adopt the system of direct taxation

will be able to introduce it without either incurring popular indignation or increasing their own burdens.

Only by three ways.

By attacking the public debt; but that would be a violation of public credit, confiscation, a revolutionary measure.

By chiefly taxing the rent of land; but that also would be an attack upon property, confiscation, a revolutionary measure.

By re-vindicating the Church estates, but that again is a further attack upon property, confiscation, revolutionary measure.

“By no means,” says Cobden; “let us reduce the public expenses and we shall be able to reduce also our present taxation!”

This is Utopian. Firstly the international relations of England with the Continent require a perpetual increase of the national expenses; secondly, a victory of the industrial class, represented by Cobden, would have the same consequences, for the war between capital and labor would become only the more intense and the means of repression require to be increased —in other words, the budget admits of no reduction. Let me resume.

Free Trade drives towards the system of direct taxation; the system of direct taxation involves revolutionary measures against the Church, Landlords and Fund-holders; these revolutionary measures necessitate an alliance with the working classes; and this alliance deprives the English bourgeoisie of the principal results it expected from Free Trade, viz.: the illimited domination of capital over labor.

Written about December 10, 1852 Reproduced from the New-York

Tribune, No. 3650, December 28, 1852,

Informes parlamentarios - La votación del 26 de noviembre - El presupuesto de Disraeli

Karl Marx

Informe parlamentario -

La votación del 26 de noviembre -

El presupuesto de Disraeli

Del inglés.

["New-York Daily Tribune" nº 3650 del

28 de diciembre de 1852]

Londres, viernes, 10 de diciembre de 1852

Mi pronóstico de que las luchas partidistas reanudadas en el Parlamento conducirían a resultados significativos se ha cumplido. Al inaugurarse el período de sesiones, la oposición disponía frente a los ministros de una mayoría negativa; pero desde entonces, las distintas fracciones en colisión que componían esa mayoría se han paralizado mutuamente. Cuando el 26 de noviembre la Cámara de los Comunes, en lugar de la resolución librecambista "radical" de Villiers, adoptó la equívoca enmienda de Palmerston, ofreció el espectáculo de una disolución general de todos los viejos partidos parlamentarios, descoyuntados y entregados por entero al mutuo engaño.

La resolución de Villiers, que calificaba la ley de 1846 de "sabia y justa", había sido redactada sin que Cobden y Bright, los librecambistas par excellence <de los más puros>, tuvieran conocimiento de ello. Los whigs habían decidido apoyar los intereses de los librecambistas, pero sin concederles tras la esperada victoria ni la iniciativa ni participación alguna en el gobierno. Russell, que había acuñado originariamente las palabras "sabia y justa", tan ofensivas para el ministerio, se sumó a la enmienda de Graham; los peelitas, a quienes se adhirieron los ministerialistas, presentaron una moción que reconocía el librecambio como conveniente para el porvenir, pero lo rechazaba para el pasado, dejando a los tories las manos libres para conceder indemnizaciones por las pérdidas causadas por la ley de Sir Robert Peel <la derogación de las leyes de cereales>. Estos

mismos peelitas rechazaron la enmienda de Disraeli y se dispusieron a apoyar la resolución librecambista originaria, retirando su propia moción. Cuando ya se aprestaban a vencer, los whigs fueron batidos por la intervención de Palmerston, quien retomó la enmienda de Graham y, con ayuda de los peelitas, dio el triunfo a los ministerialistas. Esta victoria misma, alcanzada por un ministerio proteccionista, consistió en el fondo en el reconocimiento del librecambio y fue combatida exclusivamente por los 53 partidarios más decididos del partido ministerial. Un batiburrillo de falsas posiciones, intrigas de partido, maniobras parlamentarias, traiciones mutuas, etc., tal es el resumen del debate del 26 de noviembre, en el que se reconoció oficialmente la política del librecambio, pero en el que los proteccionistas la expusieron, los proteccionistas la defendieron y a los proteccionistas se les encargó ponerla en práctica.

En una carta anterior, escrita aún antes del comienzo del período de sesiones, ya indiqué que Disraeli, tras haber abandonado él mismo en sus discursos electorales la reintroducción de las leyes de cereales, se proponía indemnizar a los terratenientes mediante una reforma fiscal que debía permitir a los arrendatarios seguir pagando sus antiguos arriendos de la época del proteccionismo. Trasladando una parte de la actual carga fiscal de los hombros de los arrendatarios a la masa del pueblo, Disraeli se halaga con haber encontrado una panacea mucho más útil para los terratenientes atribulados que el viejo e inseguro sistema proteccionista, el cual apuntaba directamente al estómago de la masa. Especular ahora con sus bolsillos , tal es el genial plan de Disraeli, revelado en su presupuesto y presentado a la Cámara de los Comunes el día 3 del corriente, y sobre cuyo destino probablemente habrá de decidir el debate de esta noche.

Forma parte de las costumbres de los gobiernos alemanes y de los filántropos alemanes hablar de "medidas para elevar a las clases trabajadoras" <En la "N.-Y.D.T." en inglés y alemán>. Pues bien, el presupuesto del Sr. Disraeli podría llamarse con pleno derecho una serie de "medidas para elevar a las clases ociosas". Pero del mismo modo que tales medidas de los gobiernos y filántropos alemanes resultaron ser siempre una pura estafa, así también el plan que el Canciller del Exchequer de Inglaterra está tramando en favor de las clases ociosas es el más puro embuste, destinado tan sólo a que los arrendatarios paguen sus actuales y elevados arriendos tanto más gustosos cuanto que se les hace aparecer como señuelo una rebaja ilusoria de sus cargas;

un engaño que sólo puede hacerles creíble cometiendo un verdadero y flagrante fraude contra la población urbana.

Disraeli había anunciado ya desde hacía tiempo su presupuesto con gran misterio, prometiendo al mundo nada menos que una octava maravilla. Su presupuesto debía "poner fin al conflicto de intereses, terminar con la mortífera lucha de clases", "contentar a todos sin perjudicar a nadie", "fundir los más diversos intereses en una comunidad floreciente", "crear por primera vez una armonía entre nuestros sistemas comercial y financiero, estableciendo nuevos principios" que emergen de la niebla del porvenir .

Contemplemos ahora las revelaciones que ya no pertenecen al nebuloso porvenir, sino que son conocidas por el Parlamento inglés y por el mundo entero desde hace ya una semana. Como corresponde a revelaciones de semejantes misterios, Disraeli las ha presentado con el ceremonial debido y con ademanes de importancia. Peel, en 1842, necesitó dos horas para su plan financiero. Disraeli habló cinco horas completas. Empleó una hora en exponer por extenso que los "atribulados" no sufrían tribulación alguna; una segunda en decir lo que no pensaba hacer por ellos, entrando en contradicción con anteriores declaraciones de Walpole, Packington, Malmesbury y consigo mismo; y el resto de las cinco horas lo llenó con la exposición del presupuesto y con toda suerte de episodios sobre la situación de Irlanda, sobre la defensa nacional, probables reformas administrativas y otras cosas entretenidas.

Los puntos más importantes del presupuesto son los siguientes:

1. Los intereses navieros . Se rebaja una parte de los derechos de faro, lo que supone unas 100.000 lib. est. anuales; esto significa algo menos de seis peniques anuales por tonelada y beneficiará a los intereses navieros no antes de mediados del año próximo. La carga de los derechos de tránsito cesará por completo. Se abolirán algunas facultades del Almirantazgo que habían causado irritación en la marina mercante: así, por ejemplo, los oficiales de la marina que recluten marineros en puertos extranjeros no podrán insistir en el pago inmediato de la soldada; deberán prestar auxilio gratuito a los buques en peligro, y en los puertos no podrán desalojar a las embarcaciones civiles de los mejores fondeaderos. Por último, se nombrará una comisión de la Cámara de los Comunes para el practicaje y el lastre. Hasta aquí los intereses navieros. Mas para que los librecambistas no se jacten de posibles concesiones positivas que se les hagan mediante estas medidas, los aranceles sobre las maderas de construcción no experimentan nueva rebaja.

2. Los intereses coloniales . Se permite refinar el azúcar que aún se halle bajo precinto aduanero, de suerte que en adelante el derecho se perciba sólo sobre el azúcar refinado vendible, en lugar de sobre el producto bruto. Además, se fomentará la inmigración china a las Indias Occidentales a fin de proveer a los plantadores de suficientes y baratas fuerzas de trabajo. Los derechos diferenciales sobre el azúcar no serán abolidos.

3. Impuesto sobre la malta y el lúpulo . El impuesto sobre la malta se reduce a la mitad, lo que, según afirma Disraeli, supondría una merma de ingresos de 2.500.000 lib. est. Asimismo, los derechos sobre el lúpulo se reducirán a la mitad, lo que causaría también una merma de unas 300.000 lib. est. Estas reducciones entrarían en vigor a partir del 10 de octubre de 1853. La prohibición de importar malta cesará, y sobre el lúpulo y la malta extranjeros se cobrarán derechos de importación sólo por el valor del impuesto interior.

4. Té . El actual derecho de 2 sh. 2 1 / 4 d. por libra se rebajará a 1 sh. para todas las calidades, pero esta reducción se realizará gradualmente a lo largo de los seis próximos años, de modo que en 1853 se cobrarán 4 1 / 4

d. menos, y en cada año siguiente hasta 1858, 2 d. menos cada vez. Para 1853, esto significaría una merma de ingresos de 400.000 lib. est.

5. Impuesto sobre la propiedad y la renta . Este impuesto, aprobado sólo hasta el 5 de agosto de 1853, será renovado por tres años; la cuantía seguirá siendo la misma, pero se modificará su distribución. Se distinguirá entre la carga sobre la propiedad territorial y la carga sobre la renta procedente de empresas industriales. La propiedad territorial y los títulos del Estado seguirán gravándose con 7 d. por libra, mientras que para las rentas de la actividad industrial (arrendatarios, comercio e industria, profesiones liberales y sueldos) se prevé una reducción del 3 al 2 por ciento, de modo que para estos últimos sólo se pagarán 4 3 / 5 d. por libra. Por otro lado, el límite de la exención fiscal se rebajará de 150 a 100 lib. est. anuales, y para la propiedad territorial y los títulos del Estado, a 50 lib. est. anuales. Para precaver a los arrendatarios de toda pérdida por estos cambios, éstos ya no tributarán, como hasta ahora, por la mitad de su arriendo, sino sólo por un tercio, de manera que todos los arrendatarios que paguen menos de 300 lib. est. anuales de arriendo gozarán de exención fiscal. La Iglesia recibe un regalo al no pagar impuestos los párrocos con rentas de 100 lib. est. anuales. Finalmente, el impuesto sobre la renta se extenderá por primera vez a Irlanda, pero en modo alguno a los terratenientes, sino sólo a las rentas procedentes de títulos del Estado o de sueldos.

6. Impuesto sobre las casas . Se hará extensivo a todos los inquilinos de casas que paguen 10 lib. est. anuales, y no, como hasta ahora, sólo a los inquilinos de casas con un alquiler anual tasado de 20 lib. est. Además, se duplicará el tipo impositivo: de 6 d. por libra a 1 sh. para tiendas, y de 9 d. por libra a 1 sh. 6 d. para viviendas.

De este presupuesto resultaría, pues:

Por un lado: la ampliación del impuesto sobre la renta en Inglaterra a capas de la población urbana hasta ahora exentas y la introducción del impuesto sobre la renta en Irlanda para los poseedores de títulos del Estado y para los funcionarios públicos; la ampliación del impuesto sobre las casas a aquellas capas de la población urbana hasta ahora exentas y la duplicación del tipo impositivo precedente.

Por otro lado: la reducción del impuesto agrícola sobre la malta y el lúpulo en 2.800.000 lib. est., la rebaja de las cargas de la navegación en 100.000 lib. est. y la disminución de los derechos sobre el té en 400.000 lib. est.

A la población urbana se le destina un aumento de los impuestos mediante un nuevo impuesto sobre la renta, una ampliación del impuesto sobre las casas a nuevos contribuyentes y la duplicación del tipo del impuesto sobre las casas, a fin de que la población rural se beneficie de una exención fiscal de 2.800.000 lib. est. El pequeño tendero, el obrero cualificado mejor pagado y el empleado de comercio tendrían que contribuir así con su parte al nuevo impuesto sobre las casas y se verían sujetos por primera vez a un impuesto sobre la renta. El impuesto sobre las tierras y el suelo ascendería así a 7 d. por libra, mientras que sobre las viviendas recaerían 2 sh. 1 d. La reducción de los derechos sobre el té no cambia nada en la relación numérica porque, en comparación con la elevada imposición directa acrecentada, es muy pequeña y beneficia de ella por igual al campo y a la ciudad.

La exención total del impuesto sobre la renta de los terratenientes irlandeses y la restricción de la imposición sobre la renta de los arrendatarios y clérigos ingleses constituyen una manifiesta preferencia del campo a costa de la ciudad. Pero ¿quién gana con la reducción del impuesto sobre la malta: el terrateniente, el arrendatario o el consumidor? Una reducción de impuestos significa una reducción del riesgo de producción. Según las leyes de la economía política, una reducción de los costos de producción traería consigo una reducción de los precios y no beneficiaría ni al terrateniente ni al arrendatario, sino únicamente al consumidor.

No obstante, hay que tener en cuenta dos circunstancias. En primer lugar, el suelo en el que crece la cebada de primera calidad en Inglaterra es suelo monopolizado, y solo se da en Nottinghamshire, Norfolk, etc.; a la importación de malta extranjera le pone un límite natural el hecho de que ni la cebada ni la malta soportan largos viajes por mar. En segundo lugar, los grandes cerveceros ingleses poseen en la práctica un monopolio, que se basa principalmente en el actual sistema de concesión de licencias a las tabernas, de modo que ni siquiera la abolición de los derechos sobre los cereales provocó una caída de los precios de la porter y la ale.

Así, pues, la ganancia resultante de la reducción del impuesto sobre la malta no beneficiaría ni a los arrendatarios ni a los consumidores, sino que se repartiría únicamente entre los terratenientes y los grandes cerveceros. Y como se pretende mantener las odiosas vejaciones fiscales para la agricultura, el cobro de la mitad de la suma ocasionaría el mismo monto de costos administrativos que el cobro de la totalidad actual. En la actualidad, los costos de recaudación del impuesto de consumos, que ascienden a 14.400.000 libras esterlinas, son de 5 libras y 6 chelines por cada 100 libras esterlinas. Tras la reducción impositiva de 3 millones, ascenderían a 6 libras o 6 libras y 4 chelines. En resumen, el rendimiento sería menor y los gastos inútiles, tanto mayores.

De suerte que el presupuesto de Disraeli puede resumirse como una compensación a los terratenientes, “una compensación más allá de toda medida”.

Pero este presupuesto presenta aún otro rasgo sumamente interesante.

Si se quiere implantar el sistema del librecambio, es preciso ante todo modificar el sistema financiero. De ahí que Disraeli diga: “Tenemos que volver de la imposición indirecta a la imposición directa.” Y Disraeli tiene razón.

La imposición directa, como la forma más simple de tributación, es a la vez el modo impositivo más antiguo y primigenio, y se desarrolla con aquella forma de sociedad basada en la propiedad territorial. Más tarde, las ciudades introdujeron el sistema de los impuestos indirectos; pero con el transcurso del tiempo, con la moderna división del trabajo, con el sistema de la gran industria y la dependencia directa de la industria nacional respecto del comercio exterior y del mercado mundial, este sistema de imposición indirecta entra en un doble conflicto con las necesidades sociales. En las fronteras del país, adopta la forma del arancel proteccionista y perturba o impide el libre tráfico con otros países. En el interior, coincide con la injerencia del fisco en la producción, confunde la relación de valor de las mercancías y perturba la libre competencia y el intercambio. Por ambas razones, se hace necesario abolirlo y reintroducir el sistema de imposición directa. Pero éste, y sólo éste, no admite engaños, de modo que cada clase percibe con exactitud la parte que le corresponde en las contribuciones para los gastos públicos. De ahí que no haya en Inglaterra nada más impopular que los impuestos directos —impuesto sobre la renta, impuesto sobre el patrimonio, impuesto sobre las viviendas, etc.—. Ahora bien, cabe preguntarse: ¿cómo pueden las clases industriales de Inglaterra, a las que el librecambio fuerza a introducir la imposición directa, implantar este sistema sin provocar la indignación del pueblo y sin aumentar sus propias cargas?

Solo hay tres posibilidades:

atacando la deuda pública —pero eso sería una violación del crédito público, una confiscación, una medida revolucionaria;

gravando principalmente la renta de la tierra —pero también esto sería un ataque a la propiedad, una confiscación, una medida revolucionaria;

reivindicando los bienes de la Iglesia —pero también esto sería de nuevo un ataque a la propiedad, una confiscación, una medida revolucionaria.

“De ningún modo”, dice Cobden, “solo necesitamos restringir los gastos públicos, y entonces podremos también reducir la carga tributaria actual.”

Esto es una utopía. En primer lugar, las relaciones nacionales de Inglaterra con el continente exigen gastos nacionales en continuo aumento; en segundo lugar, una victoria de la clase industrial, a la que representa Cobden, tendría las mismas consecuencias, pues la guerra entre el capital y el trabajo no haría sino intensificarse con ello, y los medios para reprimirla tendrían que aumentar —en otras palabras, el presupuesto no admite restricción alguna. Resumo, pues:

El librecambio impulsa hacia el sistema de imposición directa; la imposición directa implica medidas revolucionarias contra la Iglesia, los terratenientes y los tenedores de títulos del Estado; esas medidas revolucionarias exigen una alianza con la clase obrera, y esa alianza priva a la burguesía inglesa de las principales ventajas que esperaba del librecambio, a saber, el dominio ilimitado del capital sobre el trabajo.

Karl Marx